Der Bundestag hat den Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet. Damit fließen in den kommenden 15 Jahren rund 270 Milliarden Euro in Verkehrsprojekte. Über 1.000 Projekte in ganz Deutschland sollen so finanziert werden.
Mit 132,8 Milliarden Euro entfällt der Bärenanteil (49,3 Prozent), die Schiene erhält mit 41,6 Prozent des gesamten Topfes 112,3 Milliarden Euro und für die Wasserwege sind 9,1 Prozent des Budgets, das sind 24,5 Milliarden Euro, vorgesehen. Wie bereits im August berichtet, stößt der Bundesverkehrswegeplan auf gemischte Gefühle.
Positiv ist zu bewerten, dass rund 70 Prozent des gesamten Budgets in den Erhalt und die Modernisierung bestehender Infrastruktur gesteckt werden. Dabei sollen Projekte mit dringendem Bedarf sowie Hauptachsen und Knotenpunkte, die für die Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes wichtig ist, bevorzugt behandelt werden. Auf Autobahnen sollen rund 2.000 Kilometer, auf Schienenstrecken rund 800 Kilometer Engpässe beseitigt werden. So will man den Gesamtfluss durch die Verkehrsadern verbessern.
Kritik am Bundesverkehrswegeplan kommt von verschiedenen Seiten. So wird unter anderem bemängelt, dass zwar dort investiert wird, wo der Stau vorprogrammiert ist, aber eben kein Umdenken auf umweltverträglichere Alternativen stattfindet. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann merkt an, dass zwar mehr Projekte in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen worden wären, als seine Landesregierung aufgelistet hat, dafür aber die Schienenwege zu kurz kämen. Und Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, kritisiert den BVWP 2030 aufs Heftigste:
"Mit 278 Straßenbauprojekten in Bayern zementiert der Bundesverkehrswegeplan eine klimaschädliche und landschaftszerstörerische Verkehrsentwicklung in Bayern.“
Kritik auch aus der Logistik
Auch von Seiten der Logistik stößt der Bundesverkehrswegeplan eher auf geteilte Meinungen. Bereits im Sommer hatte die BVL sich dazu geäußert und ebenfalls Unzufriedenheit ausgedrückt, wenngleich diese in eine etwas andere Richtung geht. Laut BVL ist der Plan zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings kein ausreichend großer.
Denn obwohl rund 15 Milliarden Euro pro Jahr in die Verkehrsinfrasturktur investiert werden, ergibt sich laut BVL immer noch eine Investitionslücke von fünf Milliarden Euro jährlich. Das führt zu einer Verschlechterung der ohnehin angespannten Verkehrslage. Kritik üben die Logistiker vor allem daran, dass die strategische Planung und Durchführung von Aus- und Neubauprojekten vernachlässigt werde. Und auch die intelligente Vernetzung verschiedener Verkehrsträger kommt laut BVL zu kurz.
Quellen: eurotransport.de, heute.de