Kein klares Nein, aber eben auch nur ein Ja, aber zur Elbvertiefung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Vertiefung der Elbe vorerst gestoppt. In weiten Teilen wurden die Pläne für den Ausbau zwar gebilligt, allerdings stellte das Gericht Mängel am Planfeststellungsverfahren fest.
Das bedeutet zwar nicht das endgültige Aus für die Elbvertiefung, mit der Hamburg seinen Platz als drittgrößter Containerhafen Europas halten will. Doch es verzögert sich nun alles um Monate, wenn nicht gar Jahre.
Umweltschutz hat Vorrang
Die Behörden haben nun die Möglichkeit, die rechtlichen Mängel zu beheben. Kritisiert wurde unter anderem, dass man den geforderten Schutzmaßnahmen für den Schierlings-Wasserfenchel nicht ausreichend nachgekommen war. Die Pflanze kommt zwar an der Elbe häufig vor, ist aber eben nur an der Elbe zu finden. Und Natur- und Umweltschutz bedeutet eben auch Schutz für die Menschen.
Die Richter bemängelten weiterhin die Regelungen zur Kohärenzsicherung in Niedersachsen: Da Naturschutzgebiete durch die Elbvertiefung beeinträchtigt werden, müssen Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden. Auch in diesem Bereich sind weitere Nachbesserungen nötig.
Die Richter, die das Urteil über die Elbvertiefung fällten, betonten jedoch, dass in den meisten Punkten die Planung den rechtlichen Anforderungen Genüge tut. Der vorsitzende Richter des 7. Senats, Rüdiger Nolte, betonte:
In Relation zur Vielzahl der von den Klägern erhobenen Mängel hält sich die Zahl der gerichtlichen Einwände in engen Grenzen.
Elbvertiefung kommt dennoch
Derzeit ist noch völlig offen, wie viel Zeit die Nachbesserungen der Behörden in Anspruch nehmen werden. Die nächsten Schritte sollen jedoch so schnell wie möglich geplant und vorangetrieben werden. In Hamburg ist man zunächst erleichtert über das Urteil. Wirtschaftssenator Frank Horch kommentiert die Entscheidung des Gerichts folgendermaßen:
Auch wenn wir jetzt wegen gestiegener Anforderungen des Umweltrechts abermals die Genehmigungsgrundlagen ergänzen müssen, gibt es keinen Zweifel daran, dass die Fahrrinnenanpassung kommen wird.
Dennoch steht für Hamburg nach wie vor viel auf dem Spiel. Denn so lange die Elbvertiefung nicht umgesetzt wird, wird es weiterhin Verkehrsbeschränkungen auf der Elbe geben. Und das wiederum hat Auswirkungen auf die Wirtschaft, ist es doch ein klarer Wettbewerbsnachteil.
Quellen: heute.de, tagesschau.de, spiegel.de