Die große Koalition hat nach 18-stündigen Verhandlungen am 20. September 2019 ein Klimaschutzpaket verabschiedet. Statt Steuern soll es Zertifikate für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 geben. Betroffen sind davon vor allem der Verkehr und das Heizen. Das Paket stößt nicht bei allen auf Gegenliebe.
Die SPD hatte auf eine CO2-Steuer hingearbeitet, in diesem Punkt konnte sich jedoch die CDU/CSU durchsetzen. Statt der Besteuerung des Ausstoßes von Treibhausgasen hat man sich auf einen Handel mit Zertifikaten geeinigt. Der Start des Zertifikate-Handels soll 2021 erfolgen, mit zunächst moderaten Einstiegspreisen. Zehn Cent für eine Tonne CO2 fällig. Bis 2025 wird der Preis jährlich auf 20, 25, 30 und 35 Cent pro Tonne ansteigen.
Das heißt aber auch, dass die Preise für fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas verteuert werden. So sollen beispielsweise Benzin und Diesel bis 2021 um drei Cent teurer werden, bis 2025 dann um zehn Cent.
Um das Klimaschutzpaket nicht ausschließlich auf dem Rücken der Bürger auszutragen, soll es auch Entlastungen geben. So wird beispielsweise die Pendlerpauschale um fünf Cent angehoben, wodurch 35 statt bisher 30 Cent pro Kilometer von der Steuer abgesetzt werden können. Auch wer eine umweltschädliche alte Ölheizung gegen eine klimafreundlichere Heizung austauscht, soll entsprechende Förderungen dafür erhalten.
Kritik an Klimaschutzpaket nicht nur aus der Logistik-Branche
Doch das Klimaschutzpaket kommt nicht überall gut an. Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) begrüßt zwar generell, dass mit dem Paket klargestellt wird, dass Emissionen kein unbegrenzt verfügbares Gut sind, kritisiert jedoch, dass der Weg dorthin nicht gerade verläuft. Denn ein nationales Emissionshandelssystem löst nicht das globale Klimaproblem, belastet jedoch die deutschen Speditionen und Logistikdienstleister.
Die deutsche Umwelthilfe sowie die Fridays for Future-Bewegung kritisierten das Paket scharf. Auch aus den Reihen der FDP wird Kritik laut. Es sei ziel- und mutlos, eine große Vision für wirksamen Klimaschutz fehle, erklärt Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die Linken halten die Maßnahmen für „unsozial und ineffektiv“.
Quellen: tagesschau.de, verkehrsrundschau.de, eurotransport.de