Nach langen und heftigen Diskussionen hat das Bundeskabinett einem Einsteig der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), die Betreibergesellschaft des Containerterminals Tollerort zugestimmt. Die Beteiligung fällt jedoch niedriger aus, als von den Chinesen geplant. Statt 35 Prozent stimmte das Kabinett einer Beteiligung von lediglich 24,9 Prozent zu.
Durch den geringeren Prozentsatz soll es lediglich eine finanzielle Beteiligung sein, jedoch keine strategische. Auch vertragliche Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen bekommt Cosco nicht.
Dennoch ist es lediglich ein Kompromiss, der zudem in der Ampelkoalition stark umstritten ist. Denn nach den Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Russland in Sachen Gas, steht die Frage im Raum, ob durch die Beteiligung am Hamburger Hafen eine Abhängigkeit von China entsteht.
Aus diesem Grund wollte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Beteiligung der chinesischen Staatsreederei untersagen, dem stimmten auch andere Ministerien zu. Letztendlich setzte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch durch mit der Begründung, dass nicht der Hafen an sich verkauft werde und Grund und Boden weiterhin im Besitz der Hansestadt Hamburg bleiben.
Hafenbeteiligungen von Containerreedereien üblich
Die Cosco Reederei möchte das Container-Terminal Tollerort als bevorzugten Umschlagpunkt zum Be- und Entladen von Containern in Europa machen. Die Vorgehensweise, Beteiligungen an Terminals zu erwerben ist dabei durchaus üblich. So ist Cosco in Europa an insgesamt acht Terminals beteiligt. Die chinesische Staatsreedei ist die weltweit viertgrößte Containerreederei.
Quelle: tagesschau.de