Ein ganzes Bündel von Maßnahmen wird die Bedingungen und den Wettbewerb um Arbeitskräfte im Straßenverkehrssektor verbessern. Der Verkehrsausschuss stimmte am Mittwoch, den 14. Juni, für die Einführung eines Gesetzentwurfs der Koalition zur Verbesserung der Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in der Güterverkehrsbranche.
Mit den Stimmen von Gründen, SPD und FDP wurde der Antrag angenommen, während sich die Linkspartei der Stimme enthielt, die CDU/CSU sowie die AfD stimmten dagegen, wie die "Parlamentsnachrichten" berichteten. Die Ampelkoalition fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung dazu auf, die Kontrollen für das Mindestlohngesetz im grenzüberschreitenden Verkehr und im Kabotageverkehr für inländische und gebietsfremde Unternehmer wirksamer umzusetzen und die gesetzlichen Vorgaben zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte strikter zu kontrollieren und zu beobachten.
Außerdem wird gefordert, dass für Berufskraftfahrer von Fremdfirmen an Laderampen Sanitär- und Pausenräume zur Verfügung stehen. Die sanitäre Infrastruktur soll auch an LKW-Parkplätzen an Autobahnen weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus sollen gemäß dem Antrag Kontrollen im Transport- und Logistiksektor verstärkt werden, ebenso wie Verstöße gegen das Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht in der Logistikbranche entsprechend geahndet werden.
Berufskraftfahrermangel in der Logistik mindern
Die Maßnahmen sehen darüber hinaus vor, dass der Einstieg als Berufskraftfahrer für Zuwanderer erleichtert und die Qualifizierung für diesen Beruf entbürokratisiert werden soll. Weiter sieht das Maßnahmenpaket vor, den Güterverkehr von der Straße verstärkt auf die Schiene und auf Wasserstraßen zu verlegen.
Ein Antrag der Unionsfraktion wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. In dem Antrag vom Oktober letzten Jahres fordert die CDU-Fraktion, einen Runden Tisch unter der Führung des Bundesverkehrsministeriums einzurichten, um den Berufskraftfahrermangel und andere Probleme der Branche anzugehen. In dem Antrag der Christdemokraten wäre auch die Erhöhung der LKW-Maut ab Januar 2023 ausgesetzt worden, stattdessen hätte es eine langfristig kalkulierbare Mautreform zum Jahresende geben sollen.
Die CDU/CSU kritisiert die Koalition dafür, dass zu viel wertvolle Zeit ungenutzt verstrichen war, bis die Ampel selbst einen Antrag vorgelegt hatte. Obwohl darin auch Forderungen des Unionsantrages aufgegriffen wurden, seien die Maßnahmen aus dem Vorschlag der Koalition nicht ausreichend, um die Probleme der Logistik zu lösen. Die Ampelkoalition hingegen verteidigte den Antrag, der in enger Zusammenarbeit zwischen dem Verkehrsausschuss und Vertretern der Branche und der Gewerkschaften entstanden sei. Für die Linke sind die Maßnahmen, mit denen der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und aufs Wasser nicht ausreichend.
Quelle: Verkehrsrundschau