Die Bundesregierung und ihre digitalen Vorhaben stehen vor einer ernsthaften Herausforderung, da kaum mehr als jedes zehnte der geplanten digitalpolitischen Projekte dieser Legislaturperiode erfolgreich umgesetzt wurde. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst zieht nach einem Jahr seit der Veröffentlichung der Digitalstrategie der Bundesregierung eine kritische Zwischenbilanz und fordert entschiedenes Handeln, wenn die selbstgesteckten Ziele vor den nächsten Wahlen noch erreicht werden sollen.
Bitkom, als der Digitalverband, hat im Rahmen seines "Monitor Digitalpolitik" eine gründliche Analyse der Vorhaben der Bundesregierung durchgeführt und kommt zu alarmierenden Ergebnissen. Von insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben wurden lediglich 38 (11 Prozent) abgeschlossen. Weitere 219 Vorhaben (66 Prozent) befinden sich in der Umsetzung, während 77 Vorhaben, fast jedes vierte (23 Prozent), noch nicht einmal begonnen wurden. Wintergerst betont, dass die Bundesregierung trotz ihres ehrgeizigen Programms mit der Umsetzung nicht Schritt hält.
Im Vergleich der Ministerien zeigt sich, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in Bezug auf die Anzahl der digitalpolitischen Vorhaben nicht an erster Stelle steht. Das Bundesinnenministerium führt die Liste mit 80 anstehenden Digitalprojekten an, gefolgt von Bildung und Forschung mit 57 Projekten sowie Wirtschaft und Klimaschutz mit 46 Projekten. Das BMDV belegt mit 45 Vorhaben den vierten Platz.
Allerdings kann das BMDV bereits Erfolge verzeichnen, da fünf Vorhaben erfolgreich abgeschlossen wurden und 33 in Umsetzung sind. Lediglich sieben Digitalvorhaben wurden noch nicht in Angriff genommen, was im Vergleich zur Gesamtregierung eine bessere Bilanz darstellt.
Digitale Projekte, die die Logistik betreffen, in Umsetzung
Im BMDV wurden wichtige Initiativen wie die "Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten," die "Durchführungsverordnung zum autonomen Fahren" und die "Großseriengenehmigung autonomer Kraftfahrzeuge" vorangetrieben. Noch ausstehend sind jedoch unter anderem ein Gesetz zum autonomen Fahren sowie die digitale Parkraumkontrolle. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Mahnung von Bitkom reagieren wird, um ihre Digitalpolitik effektiver voranzutreiben.
Quelle: Verkehrsrundschau