Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat überraschend die Entscheidung über den Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA vertagt. Ursprünglich hatte die rot-grüne Koalition geplant, den Deal im Ausschuss am Dienstagabend, den 11. Juni, durch ihre Mehrheit zu beschließen.
Jedoch verhinderte ein Antrag der Linken auf eine öffentliche Anhörung das Vorhaben. Laut Geschäftsordnung muss eine solche Anhörung stattfinden, wenn mindestens 20 Prozent der Ausschussmitglieder dies verlangen. Bei insgesamt 23 Mitgliedern im Haushaltsausschuss gehören sechs zur Opposition aus CDU, Linken und AfD.
Der Termin für die öffentliche Anhörung wurde auf den 20. Juni um 14 Uhr festgesetzt. Nach der Anhörung sind eine Senatsbefragung und ein nicht öffentlicher Teil der Sitzung geplant. Dieser Zeitplan könnte die Pläne der rot-grünen Koalition, den Deal noch vor der Sommerpause am 10. Juli abzuschließen, gefährden. Zuvor hatten der Ausschuss für öffentliche Unternehmen und der Wirtschaftsausschuss den Plan bereits unterstützt.
Opposition äußert Kritik
Norbert Hackbusch, Hafenexperte der Linken, erklärte die Notwendigkeit einer vertieften Diskussion. Er verwies auf kürzlich geänderte Vertragsdetails, die eine bevorzugte Abfertigung von MSC am Burchardkai vorsehen, was im Widerspruch zur versprochenen Diskriminierungsfreiheit stehe. Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) widersprach dem und versicherte erneut ein diskriminierungsfreies Anlaufen des Terminals.
Auch Thilo Kleibauer von der CDU-Opposition äußerte Bedenken und wies auf zahlreiche ungeklärte Fragen hin. Vertreter der AfD und FDP teilten diese Skepsis. Markus Schreiber, Fachsprecher der SPD für öffentliche Unternehmen, verteidigte hingegen den Deal als kluge Entscheidung für den Hamburger Hafen. Dominik Lorenzen, Fraktionschef der Grünen, zeigte sich offen für die Anhörung, betonte jedoch, dass seine Fraktion die Chancen des Deals höher einschätze als die Risiken.
Vor Beginn der Ausschusssitzung demonstrierten Hafenarbeiter und die Gewerkschaft Verdi vor dem Rathaus gegen den Einstieg der Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Sie überreichten dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen (SPD), einen Protestbrief und kündigten weitere Demonstrationen an.
Quelle: Verkehrsrundschau